UBA will saubere Subventionen

Nach dem Jahresbericht des Umweltbundesamts (UBA) steckt der Staat Jahr für Jahr Miliardenbeträge in Maßnahmen, die die Umwelt erheblich belasten.

Das Umweltbundesamt (UBA) rät zu einem deutlich schnelleren Abbau umweltschädlicher Subventionen. „Der Staat fördert jedes Jahr mit 50 Milliarden Euro Maßnahmen, die der Umwelt zum Teil in erheblichem Maße schaden. Den größten Anteil haben seit Jahren die umweltschädlichen Subventionen im Verkehrssektor. Im Jahr 2012 betrugen sie 28 Milliarden Euro. Das behindert Investitionen in saubere Technik“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger bei der Vorstellung des UBA-Jahresberichts „Schwerpunkte 2016“. Krautzberger forderte, dass alle umweltschädlichen Subventionen auf den Prüfstand müssten und möglichst bis 2025 auslaufen sollten. Das freiwerdende Geld könnte genutzt werden, um in den Klimaschutz zu investieren und um die Mobilität fit für die Zukunft zu machen.

Besser in E-Mobilität investieren

Eine der Folgen umweltschädlicher Subventionen ist die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge in den Innenstädten. Halter von Dieselfahrzeugen zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als die von Benzinfahrzeugen und sind daher entsprechend populär. Den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung. Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr, hat das UBA errechnet. Zum Vergleich: Die Förderung für E-Mobilität beträgt knapp eine Milliarde – allerdings nicht pro Jahr, sondern bis 2020. Maria „Selbst der sauberste und modernste Diesel wird immer noch sechsmal mehr Stickoxide ausstoßen als ein heutiger Benziner“, so Krautzberger. Anstatt Unsummen in die veraltete Diesel-Technik zu stecken, sollte man viel stärker in eine moderne Mobilität investieren, in eine Förderung von Fahrrad- und Fußverkehr, in emissionsfreie Autos und in Busse und Bahnen. Auch die bislang dünne Infrastruktur für Elektromobilität ließe sich mit den Mitteln ausbauen.

Subventionen kontrollieren

Viele umweltschädliche Subventionen seien zusätzlich auch sozial ungerecht, konstatiert das UBA. Ein Beispiel sei das Dienstwagenprivileg, das der Staat mit rund drei Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. Dienstwagen kommen praktisch nur gut verdienenden Einkommensgruppen zu Gute. Aus diesem Grund schlägt das Amt ein umfassendes Controlling vor, das alle Subventionen auf den Prüfstand stellt und auf ihre Umweltwirkungen hin überprüft. Und das sollte grundsätzlich auch für alle neu einzuführenden Subventionen gelten.